Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragsbörse

Willkommen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website www.die-auftragsboerse.de, betrieben von der ilexius GmbH (im Folgenden "Die Auftragsbörse" und ilexius), Rudolf-Vogt-Str. 47, 65187 Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister unter HRB 21723.

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") von "Die Auftragsbörse". Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen "Die Auftragsbörse" und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden: "Mitglied"), die Dienste von "Die Auftragsbörse" nutzen. Die AGB betreffen die Domain "Die Auftragsbörse" sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains, sowie die Nutzung der Seite von anderen Websites aus auch wenn sie nur ausschnittsweise dargestellt wird.

Indem Sie bei Ihrer Registrierung auf die Schaltfläche "Ich stimme zu klicken", akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB der ilexius GmbH und schließen mit dieser einen Vertrag über die Nutzung der Website "Die Auftragsbörse", auf der Sie selbstständig Aufträge aller Art anbieten und/oder annehmen können. Weiterführende Informationen, auch hinsichtlich der Gebühren, die für die Nutzung von "Die Auftragsbörse" anfallen, finden Sie auf der "Die Auftragsbörse"-Website.

Sie können Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an die ilexius GmbH, Rudolf-Vogt-Str. 47, 65187 Wiesbaden. Oder senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice.

Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie einen Auftrag auf der "Die Auftragsbörse"-Website eingestellt haben oder auf einen dort eingestellten Auftrag ein Angebot abgegeben haben bzw. einen dort eingestellten Auftrag angenommen haben.

Im Übrigen können Sie den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die ilexius GmbH, Rudolf-Vogt-Str. 47, 65187 Wiesbaden, oder eine E-Mail and den Kundenservice. Eine Kündigung wird erst dann wirksam, wenn Sie keine Angebote mehr bei "Die Auftragsbörse" abgegeben haben und keine Aufträge von Ihnen aktuell ausgeschrieben sind.

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Auftragsbörse

"Die Auftragsbörse" ist eine Auftragsbörse, auf der von den Mitgliedern Dienstleistungen und Waren aller Art (nachfolgend "Auftrag") nachgefragt, angenommen und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.

"Die Auftragsbörse" bewirbt die von seinen Mitgliedern eingestellten Aufträge durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Aufträge durch Hinweise in E-Mails an seine Mitglieder.

"Die Auftragsbörse" wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieser Auftragsbörse geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die "Die Auftragsbörse"-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Teil der Auftragsbörse sind die Diskussions- und Hilfeforen.

§ 2 Registrierung

1. Die Nutzung der Teledienste der "Die Auftragsbörse"-Website setzt die Registrierung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Registrierung zu der "Die Auftragsbörse"-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen "Die Auftragsbörse" und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der "Die Auftragsbörse"-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.

3. Die von "Die Auftragsbörse" bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien). Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber "Die Auftragsbörse" zu korrigieren.

4. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss ein sicheres Passwort wählen und es geheim halten. "Die Auftragsbörse" wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

"Die Auftragsbörse" wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Anmelde-Seiten oder in Webformularen nutzt "Die Auftragsbörse" ausschließlich die hier zu findenden URLs.

5. Grundsätzlich steht es dem Mitglied frei, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Angeboten auf Aufträge und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten (siehe auch § 10 Abs. 2).

6. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar, außer es liegt eine Zustimmung von "Die Auftragsbörse" vor. Um ein Mitgliedskonto zu übertragen senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice.

7. "Die Auftragsbörse" behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung (wie z.B. bei nicht eingegebenem Bestätigungscode) nach einem Monat aufzuheben.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. "Die Auftragsbörse" stellt seinen Mitgliedern die in § 1 beschriebene Auftragsbörse zur Verfügung. Die Nutzung der Auftragsbörse oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von "Die Auftragsbörse" an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Inhalt der Bewertungen oder Zahlungsnachweise.

2. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der "Die Auftragsbörse"-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. "Die Auftragsbörse" beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). "Die Auftragsbörse" berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 19 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

3. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Angeboten, das Sofort-Annehmen oder andere Funktionalitäten behindert, werden entsprechende Informationen über die System-Mitteilungen veröffentlicht.

4. Auf die unter 2. aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter 3. nicht angewendet. Aufträge, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Abgeben von Angeboten während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.

§ 4 Sanktionen, Widerruf und Kündigung

1. "Die Auftragsbörse" kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, oder diese AGB verletzt, oder dass "Die Auftragsbörse" ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

Löschen von Angeboten, Aufträgen oder sonstigen Inhalten, die bei "Die Auftragsbörse" eingestellt worden sind
Verwarnung von Mitgliedern
Be-/Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes
Vorläufige Sperrung
Endgültige Sperrung

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt "Die Auftragsbörse" die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. "Die Auftragsbörse" kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der "Die Auftragsbörse"-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es

im Bewertungssystem gemäß § 6 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist.
falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
sein Mitgliedskonto ohne Genehmigung überträgt.
andere "Die Auftragsbörse"-Mitglieder oder "Die Auftragsbörse" in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen missbraucht.
ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Schwarzarbeit fordert oder fördert
Wiederholt Viren und/oder Schadprogramme auf die Server von "Die Auftragsbörse" lädt (z.B. angehängt in Word-Dokumenten)

Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.

3. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die "Die Auftragsbörse"-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

4. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die ilexius GmbH, Rudolf-Vogt-Str. 47, 65187 Wiesbaden, oder eine E-Mail an den Kundenservice.

5. "Die Auftragsbörse" kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen

1. Die Anmeldung als Mitglied bei "Die Auftragsbörse" ist kostenlos. "Die Auftragsbörse" verlangt auch keine Gebühren für die Abgabe von Angeboten und Annahmeerklärungen oder für die Annahme von Aufträgen.

2. Das Anbieten eines Auftrags ist für Auftraggeber kostenlos. Lediglich für zusätzliche Leistungen von "Die Auftragsbörse", insbesondere für die Hervorhebung einzelner Aufträge, hat der Auftraggeber Gebühren zu zahlen. Werden dem Auftraggeber über "Die Auftragsbörse" Kontaktdaten eines potentiellen Auftragnehmers vermittelt, fällt zugunsten von "Die Auftragsbörse" eine Provision an, die von dem Auftraggeber zu begleichen ist. Weiterhin erhebt "Die Auftragsbörse" Gebühren für die Nutzung verschiedener Funktionen, die "Die Auftragsbörse" den Mitgliedern zur Verfügung stellt.

3. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.

4. Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind zum in der Rechnung angegebenen Datum zur Zahlung fällig und können per Einzugsermächtigung oder Überweisung beglichen werden. Gebühren, die für die Nutzung einer dauerhaften Leistung berechnet werden, werden im Voraus für den in der aktuellen Gebührenordnung angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied "Die Auftragsbörse" die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.

5. "Die Auftragsbörse" schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an seine E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird außerdem im Abschnitt "Abrechnung" in "Meine Auftragsbörse" bekannt gegeben. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach der Einstellung des Rechnungsbetrags im Abschnitt "Abrechnung" in "Mein Auftragsbörse" in Verzug.

6. Es besteht kein Anspruch auf Gutschrift der vom Auftraggeber zu entrichtende Provision, wenn er keinen Vertragspartner auswählt oder der Vertragspartner seinen über die "Die Auftragsbörse"-Website geschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt.

7. Auftraggebern ist es verboten, die Gebührenstruktur von "Die Auftragsbörse" zu umgehen.

§ 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole

1. Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann "Die Auftragsbörse" nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber "Die Auftragsbörse" angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

2. Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat "Die Auftragsbörse" ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Die Bewertungen werden von "Die Auftragsbörse" nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein.

3. Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik oder Rachebewertugen enthalten.

4. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt:

unzutreffende Bewertungen abzugeben.
Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.
Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als der Auftragsvergabe und Annahme bei "Die Auftragsbörse".

5. "Die Auftragsbörse" kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.

6. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vergibt "Die Auftragsbörse" das Gewerblicher-Bieter-Symbol und das Symbol Geprüftes Mitglied. Die von "Die Auftragsbörse" vergebenen Symbole dienen ausschließlich dazu, die Auftragsvergabe auf der "Die Auftragsbörse"-Website zu erleichtern und dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

§ 7 Verbotene Aufträge

1. Es ist verboten, Aufträge anzubieten, deren Ausführung, Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Leistungen und Artikel weder beschrieben noch nachgefragt werden:

Leistungen und Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können "Die Auftragsbörse" Aufträge melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen.
Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
erotische, pornografische und jugendgefährdende Artikel und Leistungen
Leistungen die öffentlich ausgeschrieben werden müssen
Leistungen die einer festen Gebührenordnung unterliegen

3. "Die Auftragsbörse" behält sich vor, Aufträge zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

§ 8 Allgemeine Grundsätze

1. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der "Die Auftragsbörse"-Website sowie der Dienstleistungen von "Die Auftragsbörse" die geltenden Gesetze zu befolgen.

2. Die von dem Mitglied eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

3. Kommt es auf der "Die Auftragsbörse"-Website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt "Die Auftragsbörse" den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

4. Der Auftraggeber hat Grundsätze beim Einstellen von Aufträgen zu beachten. Er hat seinen Auftrag in die entsprechende Kategorie einzustellen und muss sein Angebot mit Worten, Bildern und anderen Dateien richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Angebotsabgabe wesentlichen Eigenschaften und Merkmale des Auftrags sowie Faktoren, die die Ausführung des Auftrags erschweren, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Ausführungszeitpunkt vollständig informieren. Der Auftraggeber muss in naher Zukunft Bedarf an der nachgefragten Leistung haben. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten insbesondere im Rahmen der "günstiger liefern"-Angebote, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

5. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Dateien dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf den Auftrag beziehen.

6. Der Preis des jeweiligen Auftrags versteht sich als Endpreis für die beschriebenen Leistungen einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Auftraggebern ist es nicht erlaubt, "Die Auftragsbörse"-Gebühren und/oder Provisionen auf Auftragnehmer umzulegen und von diesen einzufordern.

7. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der "Die Auftragsbörse"-Website einsehbare und von "Die Auftragsbörse" gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von "Die Auftragsbörse" unabhängigem Speichermedium zu archivieren.

8. Es ist "Die Auftragsbörse"-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung der Auftragsbörse erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).

9. "Die Auftragsbörse" behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seiner Auftragsbörse zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von "Die Auftragsbörse" zumutbar ist.

2. Online-Auftragsvergabe

§ 9 Vertragsschluss

1. Bei Auftragsauktionen und Sofort-Annehmen: Indem ein Mitglied als Auftraggeber zwecks Durchführung einer Online-Auftragsauktion oder Sofort-Annehmen einen Auftrag auf die "Die Auftragsbörse"-Website einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Auftrag ab. Dabei bestimmt der Auftraggeber eine Frist, binnen derer der Auftrag durch ein Angebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Auftragnehmer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das niedrigste Angebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen des Auftrags (z.B. bestimmte Bewertungskriterien oder Qualifikationen) erfüllt.

2. Bei Ausschreibungen: Indem ein Mitglied als Auftraggeber zwecks Durchführung einer Online-Ausschreibung einen Auftrag auf die "Die Auftragsbörse"-Website einstellt, gibt er ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Auftrag ab. Dabei bestimmt der Auftraggeber eine Frist, binnen derer auf den Auftrag Angebote abgegeben werden können (Laufzeit der Online-Ausschreibung). Das Angebot richtet sich an Auftragnehmer, die während der Laufzeit der Online-Ausschreibung das dem Auftraggeber beste Angebot machen und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen des Auftrags (z.B. bestimmte Bewertungskriterien oder Qualifikationen) erfüllt. Ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt erst zustande, falls der Auftraggeber einen Auftragnehmer verbindlich über die Funktion "Auftragnehmer wählen" unter "Meine Auftragsbörse" auswählt. Der Auftraggeber muss, falls ihm das Angebot eines Auftragnehmers zusagt, diesen in "Meine Auftragsbörse" auswählen. Ein Vertragsschluss über die von "Die Auftragsbörse" vermittelten Kontaktdaten außerhalb der "Die Auftragsbörse"-Website ist untersagt.

2. Der Auftragnehmer gibt mit seinem Angebot ein verbindliches Angebot für die Durchführung der in der Auftragsbeschreibung dargestellten Leistungen ab. Das Angebot erlischt bei Auftragsauktionen, wenn ein anderer Auftragnehmer während der Laufzeit der Auftragsauktion ein niedrigeres Angebot abgibt. Dies gilt nicht für Ausschreibungen. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Auftragsauktionen und Ausschreibungen ist die offizielle "Die Auftragsbörse"-Server-Zeit. "Die Auftragsbörse" nimmt keine Angebote der Mitglieder entgegen.

3. Mit dem Ende der von dem Auftraggeber bestimmten Laufzeit des Auftrags oder im Falle der vorzeitigen Beendigung oder durch Auswahl eines Auftragnehmers durch den Auftraggeber kommt zwischen dem Auftraggeber und dem das niedrigst Bietenden oder ausgewählten Auftragnehmer ein Vertrag über die Erbringung des von dem Auftraggeber in die "Die Auftragsbörse"-Website eingestellten Auftrags zustande.

4. Aufträge auf der "Die Auftragsbörse"-Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Annehmen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über die erbringung der Leistungen unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auftragsauktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Angebot auf den Auftrag abgegeben wurde.

§ 10 Grundsätze für die Auftragsvergabe

1. Solange ein Auftrag auf der "Die Auftragsbörse"-Website angeboten wird, darf ein Mitglied den Auftragnehmern, die zu diesem Auftrag Angebote abgegeben haben, diesen oder vergleichbare Aufträge nur in Form eines auf der "Die Auftragsbörse"-Website eingestellten Auftrags zur Ausführung anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Auftragnehmern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.

2. Mitglieder dürfen den Verlauf der Online-Auftragsvergabe nicht durch die Abgabe von Angeboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Auftraggeber während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Aufträge abzugeben. Derselbe Auftrag darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auftragsvergaben angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit das Mitglied mehrere Aufträge gleicher Art und gleichen Umfangs anbieten kann. Diese dürfen aber höchstens in 10 parallel laufenden Online-Auftragsvergaben gleichzeitig angeboten werden.

4. Die Abgabe von Angeboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist verboten.

3. Sonstige Formate

§ 11 Sofort-Annahme-Aufträge (Festpreisaufträge)

1. Mitglieder können Aufträge unter bestimmten Voraussetzungen als Sofort-Annahme-Aufträge (Festpreisaufträge) einstellen. Diese können von Mitgliedern unmittelbar zu dem angegebenen Preis angenommen werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im Auftragsauktions-Format. Durch die Nutzung des Sofort-Annehmen-Formats (Festpreisformats) kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss. Mit der Einstellung eines Sofort-Annehmen-Auftrags (Festpreisauftrag) gibt das Mitglied ein verbindlichen Auftrag zur Ausführung der beschriebenen Leistungen zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien, Qualifikationen) erfüllt. Ein Vertragsschluss über die Ausführung des Auftrags kommt zustande, sobald ein Mitglied die in dem Auftrag enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche Sofort-Annehmen anklickt und den Vorgang bestätigt.

2. Im Rahmen des Auktionsformats gibt es weiterhin die Sofort-Annehmen-Option (siehe § 9 Abs. 4). Diese führt bei Nutzung ebenfalls zum unmittelbaren Vertragsschluss.

4. Schlussbestimmungen

§ 16 Vertragsübernahme durch Dritte

"Die Auftragsbörse" ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.

§ 17 Freistellung

Das Mitglied stellt "Die Auftragsbörse" von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber "Die Auftragsbörse" geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die "Die Auftragsbörse"-Website eingestellte Aufträge und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der "Die Auftragsbörse"-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von "Die Auftragsbörse" einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 18 Systemintegrität und Störung der "Die Auftragsbörse"-Website

1. Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der "Die Auftragsbörse"-Website zu verwenden, die das Funktionieren der "Die Auftragsbörse"-Website stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der "Die Auftragsbörse"-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von "Die Auftragsbörse" generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die "Die Auftragsbörse"-Website einzugreifen.

2. Die auf der "Die Auftragsbörse"-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der "Die Auftragsbörse"-Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von "Die Auftragsbörse" vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

3. Weiterhin prüft "Die Auftragsbörse" mit dem Stand der aktuellen Technik zur Verfügung stehenden Mitteln die auf Ihre Server hochgeladenen Dateien auf Viren und Schadprogramme. Das Mitglied hat zusätzlich seinerseits für einen ausreichenden Schutz vor den im Internet bestehenden allgemeinen Gefahren zu sorgen. Entsprechend übernimmt "Die Auftragsbörse" keine Haftung für Schaden, der durch Viren, Trojaner und andere Schadprogramme entsteht, ausser "Die Auftragsbörse" hat nachweislich ihre Pflichten zur Prüfung der hochgeladenen Dateien grob fahrlässig verletzt.

§ 19 Haftungsbeschränkung

1. Gegenüber Unternehmern haftet "Die Auftragsbörse" für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit "Die Auftragsbörse" seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet "Die Auftragsbörse" nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von "Die Auftragsbörse" besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von "Die Auftragsbörse", deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Gegenüber Verbrauchern haftet "Die Auftragsbörse" nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von "Die Auftragsbörse" zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet "Die Auftragsbörse" jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von "Die Auftragsbörse" der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch "Die Auftragsbörse" und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 20 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit "Die Auftragsbörse" abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von "Die Auftragsbörse" ist ilexius GmbH, Rudolf-Vogt-Str. 47, 65187 Wiesbaden. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. "Die Auftragsbörse" behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert "Die Auftragsbörse" das Mitglied über die Änderung der E-Mail-Adresse.

2. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

3. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Wiesbaden< ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 21 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1. "Die Auftragsbörse" behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. "Die Auftragsbörse" wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage in diesen AGB nicht finden oder zu den AGB Fragen haben, können Sie sich mit "Die Auftragsbörse" in Verbindung setzen. info@die-auftragsboerse.de